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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Pohl Formenbau oHG beim Internetversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen der Pohl Formenbau oHG für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.

Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;

2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

3. Gesetzliche Regelung.

Teilnehmer

Die Pohl Formenbau oHG schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der Pohl Formenbau oHG angenommen wurde, ist die Pohl Formenbau oHG binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

Vertragsgegenstand

Die Pohl Formenbau oHG liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte die Pohl Formenbau oHG nachträglich erkennen, dass sich bei der Pohl Formenbau oHG ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die Pohl Formenbau oHG den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die Pohl Formenbau oHG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Pohl Formenbau oHG zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der Pohl Formenbau oHG durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird die Pohl Formenbau oHG jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.

Verfügbarkeitsvorbehalt:

Sollte die Pohl Formenbau oHG nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der Pohl Formenbau oHG verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Pohl Formenbau oHG entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Pohl Formenbau oHG umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Pohl Formenbau oHG oder den Kunden erstatten.

Preis

Die Preisangaben im Internet sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Internetshops erfolgen, ist die Pohl Formenbau oHG zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.

Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.

Eigentumsvorbehalt

Die Pohl Formenbau oHG behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die Pohl Formenbau oHG im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Pohl Formenbau oHG bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Pohl Formenbau oHG die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der Pohl Formenbau oHG erhält.

Gewährleistung

die Pohl Formenbau oHG gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von der Pohl Formenbau oHG bzw. des Herstellers erwarten kann.

Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Pohl Formenbau oHG kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist abgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Jegliche Art von Leuchtkörpern wie Neon, Glühlampen und LED´s sind generell von der Rücknahme ausgeschlossen.

Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Pohl Formenbau oHG die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der Pohl Formenbau oHG frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

Jegliche Rücksendung hat "FREI HAUS" zu erfolgen. Nach erfolgter Reparatur/Umtausch wird dem Kunden der Artikel ebenfalls "FREI HAUS" zurückgesandt.

Haftung

Die Pohl Formenbau oHG, dessen Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die Pohl Formenbau oHG im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von der Pohl Formenbau oHG begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Umfang einer Haftung der Pohl Formenbau oHG nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang der Pohl Formenbau oHG, dessen Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Pohl Formenbau oHG und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

Die Bestimmungen der Ziffer 9.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

Verschiedenes

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz vder Pohl Formenbau oHG. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei der Pohl Formenbau oHG oder der Versandort des ersten Versenders, der für die Pohl Formenbau oHG tätig wird.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Fürth/Bayern oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Pohl Formenbau oHG, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

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